Gemeinsamer Aufruf der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft

Die aktuelle Corona-Pandemie bedeutet für das deutsche Baugewerbe, seine Arbeitnehmer und Unternehmer die bisher größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Mit einigen einfachen, aber wichtigen Regeln kann diese Krise überwunden werden. Dazu rufen die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt gemeinsam alle Baubetriebe und Bauarbeitnehmer/ Bauunternehmerinnen auf.

...Die Gesundheit der Bauleute steht an oberster Stelle. Dabei sind alle gefordert: die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Bauleiter und Poliere auf den Baustellen, die Betriebsräte, Verbandsvertreter und Gewerkschaftssekretäre vor Ort. Wir alle leben vom Bau und müssen mit gutem Beispiel vorangehen.

Folgende Regeln sollten dabei befolgt werden:

- Halten Sie - wo immer das möglich ist - einen Mindestabstand von 1,50 Metern ein.
Das gilt auch für die Anfahrt zur bzw. Rückfahrt von der Baustelle. Vermeiden Sie Fahrten in vollbesetzen Fahrzeugen. Vielleicht stehen neben den „Bullis“ genügend Firmenfahrzeuge zur Verfügung, auf die man sich verteilen kann. Wenn nicht, nutzen Sie möglichst private Fahrzeuge.
Der Bundesrahmentarifvertrag regelt Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber. Die Arbeitgeber finden auch sonst mit ihren Mitarbeitern gemeinsam gute, verantwortungsvolle Lösungen.

- Auch bei den Arbeitsabläufen gibt es zur Einhaltung des Abstands Lösungen oder technische Hilfsmittel. Brille und Handschuhe, Mundschutz (soweit vorhanden) können das Risiko einer Ansteckung verringern. Tragen Sie also PSA.

- Die Arbeitgeber werden gebeten, die elementaren Hilfen für die zur Eindämmung der Pandemie notwendigen Hygieneempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören fließendes Wasser, Seife und Einmalhandtücher. Auch dort, wo das bisher nicht durch die Arbeitsstättenverordnung vorgeschrieben ist, helfen eine mobile Wasserversorgung und Seifenspender.
Arbeitnehmer werden dazu aufgefordert, davon reichlich und gründlich Gebrauch zu machen. Waschen Sie die Hände ordentlich und lang genug mit Seife.

- Husten und Niesen nur in die Armbeuge. Mund und Nase dabei bedecken, sich vom Kollegen abwenden, nicht an Mund, Nase oder Augen fassen.

- Die Arbeitgeber werden weiterhin gebeten, die Einhaltung der Abstandsregelungen auch bei Unterkünften zu ermöglichen. Voll belegte Unterkünfte erhöhen das Risiko, dass bei der Erkrankung eines Mitarbeiters alle in Quarantäne müssen.

- Versetzte Pausen führen dazu, dass die Sozialräume nicht zu voll werden. Pausenräume gut lüften. Versetzte Schichten vermindern das Ansteckungsrisiko.

- Und: Wer Krankheitssymptome zeigt oder mit Coronavirus-Infizierten in Kontakt gekommen ist, hat sich umgehend zu melden – am besten per Telefon, nicht mehr zur Arbeit kommen und sich krankmelden.

Nur wenn wir es gemeinsam weiterhin schaffen, den Gesundheitsschutz auf den Baustellen sicherzustellen, können wir die Krise bestmöglich bewältigen, Arbeitsplätze erhalten und weiterhin ein entscheidender Motor unserer Volkswirtschaft sein.

Appell an Bau-Partner und die Politik

Damit der Motor nicht ins Stocken gerät, wird darüber hinaus auch die Unterstützung und die Solidarität aller am Bauprozess maßgeblich Beteiligten benötigt:

- Öffentliche Aufträge müssen auch in der Krise weiter ausgeschrieben werden, zügige Zahlungen von Abschlags- und Schlussrechnungen müssen sichergestellt sein,
- Störungen des Bauablaufs durch das Coronavirus müssen als höhere Gewalt eingestuft werden, pandemiebedingte Bauzeitüberschreitungen dürfen keine Vertragsstrafen nach sich ziehen.
- Eine „faire Verteilung“ Corona-bedingter Baustellenmehrkosten für den erhöhten Gesundheitsschutz der Bauarbeiter ist anzustreben.

Quelle: ZDB

Neue Geschäftsbereichsleitung „Wirtschaft, Recht und Digitalisierung“

Dr. Stephan Rabe hat ab 1. April 2020 die Leitung des Geschäftsbereichs „Wirtschaft, Recht und Digitalisierung“ beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie übernommen. Der promovierte Volljurist (57) war zuletzt als Wirtschaftsanwalt und Unternehmer in Berlin tätig. Bis Ende 2017 war er Geschäftsführer des ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, zuvor viele Jahre bei Bankenverbänden in Bonn, Brüssel und Berlin. Er tritt die Nachfolge von Tim-Oliver Müller an.

...„Wir freuen uns, mit Dr. Rabe einen erfahrenen Verbandsprofi gewonnen zu haben, der sich in Bau-, Immobilien- und Finanzthemen sowie in der politischen Interessenvertretung bestens auskennt“, sagte BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.

Quelle: HDB

Nachfrage nach Baurohstoffen trotz Corona weiterhin über kurze Wege gedeckt

„Unsere Werke unternehmen derzeit höchste Anstrengungen, um der Nachfrage nach hochwertigen Baurohstoffen für die Produktion von Beton und Asphalt, Gleisschotter, Wasserbausteinen oder anderweitig erforderlichen Schüttgütern für laufende Baumaßnahmen nachzukommen. Trotz sehr vereinzelter Schließungen sind unsere Betriebe insgesamt lieferfähig. Damit tragen wir zur Stabilisierung des deutschen Bruttosozialprodukts in diesen Zeiten bei", erklärt Dr. Gerd Hagenguth, Präsident des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe.

...Unter verschärften Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen produzieren die Werke der heimischen Gesteinsindustrie derzeit weiter Sand-, Kies-, Schotter- und Splittprodukte, um die anhaltende Nachfrage nach Baurohstoffen über kurze Wege zu decken. Zusätzlich installierte Trennscheiben oder auch der kontaktlose Formularaustausch an der Waage, wo räumliche Nähe zwischen Werksmitarbeitern und Abholern unvermeidbar ist, sind Teil der getroffenen Schutzmaßnahmen. Größere Werke haben zusätzlich entscheidende organisatorische Anpassungen vorgenommen. Das heißt, sie haben ihre Belegschaften neu gruppiert und separiert, um im Falle eines Corona-Ausfalls mit den nicht betroffenen Mitarbeiter-Einheiten den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Um die Zahl der Kontakte zu reduzieren und vor allem den volkswirtschaftlich bedeutsamen Baustellenbedarf abzusichern, haben die meisten Werke zudem den Verkauf von Gesteinsprodukten an private Endkunden zeitweise eingestellt.

"Dieses vorbildliche Verhalten unserer Branchenunternehmen gibt uns die Hoffnung, die notwendigen Kapazitäten trotz wachsender Herausforderungen für laufende Bauvorhaben vorhalten und die benötigten Gesteinsmengen liefern zu können", fügt Dr. Hagenguth an und ergänzt "Wir sind uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Ohne den erforderlichen Nachschub an Baurohstoffen würde auch die Bauausführung ins Stocken geraten. Genau das gilt es dringend zu verhindern!"

In einer Stillstandphase wie der jetzigen wachsen gewaltige Unsicherheiten. Wie und wann sich das Wirtschaftsgefüge neu ausrichten und nach vorn orientieren kann, bleibt ungewiss. Dass die zuständigen Bundesminister dennoch eine Fortsetzung der Bautätigkeit in Deutschland auch in Zeiten der Corona-Krise beschlossen haben und sich für die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen aussprechen, bestätigt einmal mehr die Rolle des "Wirtschaftsbereiches Bau" und seiner Zulieferer. Nicht zum ersten Mal kommt sie zum Tragen - genaugenommen ist sie immer dann besonders gefragt, wenn es wirtschaftlich knirscht. Manchmal als Konjunkturlokomotive betitelt, ist anhaltende Bautätigkeit diesmal eher eine Art Zug, der Hoffnung auf Besserung transportiert. Wenn diese Hoffnung auch der Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur in Deutschland zugutekommt, kann sich das am Ende nur gut für die Bevölkerung und die Gesamtwirtschaft auswirken.

Das heißt für die Baustellen aber auch: Ver- und Entsorgung müssen weiter funktionieren. Die Lieferung der erforderlichen Massenbaustoffe aus möglichst nahegelegenen Sand- und Kiesgruben oder Steinbrüchen und den dort oft angeschlossenen Transportbeton- oder auch Asphaltmischwerken, muss sichergestellt bleiben.

In den meisten Betrieben der Gesteinsindustrie arbeiten dank moderner Steuerungen und Teilautomatisierungen der Werke heute üblicherweise nur noch wenige Mitarbeiter. Viele Prozessschritte von der Gewinnung über die siebliniengerechte Aufbereitung bis zum Versand werden deshalb von sogenannten "Alleinarbeitsplätzen" aus gemanagt, was sich speziell in der jetzigen Situation der hohen Corona-Ansteckungsgefahr als Vorteil erweist.

Der Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hoch-, Straßen- und Wasserbau wird in Übereinstimmung mit den Spitzenverbänden der deutschen Bauwirtschaft auch vom Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) als stabilisierender Wirtschaftsfaktor ausdrücklich begrüßt. Die Nachfrage nach Sand, Kies, Schotter und Splitt bleibt somit auch unter erschwerten Corona-Bedingungen beständig hoch.

www.bv-miro.org

Quelle: BV MIRO/ Bildquelle: MHI Gruppe

Coronavirus – was für Arbeitgeber wichtig ist

Der Coronavirus Covid-19 breitet sich in Deutschland mehr und mehr aus. Viele Unternehmen sind dabei unsicher, wie sie sich verhalten sollen.
Die folgende Auflistung gibt einen umfassenden Überblick darüber, was Arbeitgeber wissen müssen und wie sie sich auf eine weitere Ausbreitung des Virus vorbereiten können. Dabei werden einige Antworten auf wichtige Fragen aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht gegeben.

...Die Fragen und Antworten wurden von den Rechtsanwälten von Schomerus & Partner zusammengestellt und sind in einer Auswahl überarbeitet wiedergegeben.

Fragen aus Arbeitnehmersicht zum Thema beantwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Übersicht.

Was können Unternehmen tun, um Infektionsfällen vorzubeugen?

Unternehmen sollten Dienstreisen in gefährdete Regionen absagen oder verschieben. Sie können Mitarbeiter auffordern mitzuteilen, ob sie innerhalb der letzten 14 Tages mit infizierten oder unter Infektionsverdacht stehen Personen Kontakt hatten oder in einem gefährdeten Gebiet waren. Sinnvoll ist es auch, frühzeitig Homeoffice-Möglichkeiten zu prüfen, damit der Betrieb im Verdachtsfall möglichst wenig eingeschränkt wird.

Müssen Arbeitgeber gesunde Beschäftigte freistellen?

Nicht erkrankte Arbeitnehmer sind weiterhin verpflichtet, zur Arbeit zu gehen – auch wenn sie befürchten, sich auf dem Weg dorthin oder durch den Kontakt zu anderen Menschen am Arbeitsplatz zu infizieren. Selbst wenn ein Mitarbeiter aus einer Region zurückkehrt, für die das Auswärtige Amt aufgrund von Covid-19 eine Reisewarnung ausgesprochen hat, haben die Kollegen in Deutschland keinen rechtlichen Anspruch auf eine Freistellung.

Welche Pflichten bestehen nach einem Auslandsaufenthalt von Mitarbeitern?

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern und müssen versuchen, mögliche Ansteckungen im Unternehmen zu verhindern. So dürfen sie zum Beispiel Mitarbeiter nach einem Auslandsaufenthalt fragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit deutlich erhöhtem Ansteckungsrisiko wie Flughäfen und Bahnhöfen aufgehalten haben. Auch eine Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen ist zulässig, wenn das Interesse des Unternehmens das der Mitarbeiter überwiegt, etwa weil der konkrete Verdacht besteht, dass sie sich angesteckt haben.

Müssen freigestellte Arbeitnehmer weiter bezahlt werden?

Sofern bei einem Mitarbeiter noch keine Infektion nachgewiesen ist und er weiter arbeiten will, der Arbeitgeber ihn aber trotzdem freistellt, muss er dennoch vergütet werden. Am Virus erkrankte Mitarbeiter haben nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ebenfalls Anspruch darauf.

Was ist bei einem Infektionsverdacht oder Infektionsfall zu tun?

Infektionen mit dem Corona-Virus sind meldepflichtig, daher sollte das Unternehmen als erstes die zuständige Gesundheitsbehörde informieren. Betroffene Mitarbeiter sollten sich umgehend von anderen Menschen entfernen, bis sie abgeholt und zu einem Covid-19-Test transportiert werden. Arbeitgeber sollten einen solchen Arbeitnehmer unverzüglich bezahlt freistellen und durch Befragungen herausfinden, welche Kollegen, Kunden, Mandanten oder Patienten Kontakt zu ihm hatten und diese Personen ebenfalls zum Infektionstest schicken. Dann gilt es zu entscheiden, wie die übrige Belegschaft vor einer weiteren Ausbreitung des Virus geschützt werden kann – etwa durch Arbeit im Homeoffice, bezahlte Freistellung oder auch Betriebsschließung, bis keine Infektionsgefahr mehr besteht.

Darf der Arbeitgeber anderen Mitarbeitern mitteilen, dass ein Kollege infiziert ist?

Er muss es sogar kommunizieren, um seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal nachzukommen. Zwar handelt es sich bei solchen Informationen um die Verarbeitung personenbezogener Daten und um Gesundheitsdaten nach der DSGVO, die Weitergabe ist jedoch gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig, da sie dem Schutz der anderen Mitarbeiter dient.

Haben Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung, wenn die Behörde ein Tätigkeitsverbot oder Quarantäne anordnet?

Falls das Gesundheitsamt einen Arbeitnehmer unter Quarantäne stellt und dieser dadurch einen Verdienstausfall erleidet, hat er Anspruch auf Entschädigung. In den ersten sechs Wochen wird die Entschädigung gemäß § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Der Arbeitgeber kann sich die Entschädigung nach § 56 Abs. 5 IfSG durch die Behörde erstatten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, beispielsweise wenn die Behörden ihn nur vorsorglich unter Quarantäne stellen, ohne dass er tatsächlich infiziert ist. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des betroffenen Mitarbeiters in Höhe des Krankengeldes an diesen direkt gezahlt.

Quelle: personalwirtschaft.de, Ute Wolter/ Bildquelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

EuRIC-Erklärung zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Abfallwirtschaft und das Recycling

EuRIC, der Europäische Verband der Recyclingindustrie, richtet sich mit einer Erklärung zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Abfallwirtschaft und das Recycling sowohl an die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten als auch an Großbritannien, Norwegen und die Schweiz.
Dabei geht es vorwiegend um die tragende Rolle der Abfallwirtschaft und der Recyclingindustrie bei der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Abfällen aus Haushalt und Industrie zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Weiterhin auch um die strategische Bedeutung der Abfallwirtschaft und des Recyclings für die europäische Wirtschaft als Lieferant von kritischen Sekundärrohstoffen (SRM) an nachgelagerte Industrien.

...Der EuRIC möchte das Bewusstsein für diese Problematik schärfen und einige wichtige Maßnahmen einfordern:

Sicherheit der Arbeiter und Fortsetzung der Arbeit in der Abfallwirtschaft & Recycling (inkl. Transport):
Abfallwirtschaft und Recycling sind für die Gesellschaft und die Wirtschaft unverzichtbar. Die strategische und kritische Rolle der Abfallwirtschaft und der Recyclingindustrie wird von den Mitgliedern formell anerkannt.

In der aktuellen Krisensituation wird darauf aufmerksam gemacht, dass zuständige Behörden mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ausgestattet sein müssen. Ebenfalls muss über flexible Arbeitsmodelle nachgedacht werden, im Einklang mit nationalen und europäischen Sicherheitsmaßnahmen. Unter Umständen kann auch Sonntags-Arbeit erforderlich sein.

Einstufung als strategischer Sektor
Die Recyclingindustrie liefert als Basisindustrie Rohstoffe, die von strategischer Bedeutung sind und hat Einfluss auf alle nachgelagerten Industrien -z.B. aus den Bereichen Metall, Papier, Kunststoffe oder Elektro- und Elektronikaltgeräte (dies ist eine nicht erschöpfende Auflistung der Rohstoffe).

Der EuRIC fordert zusätzlich gezielte Maßnahmen, die von den Regeln in normalen Situationen abweichen, wie z.B:

• Logistik & Handel: der EuRIC unterstützt die Erklärung von Business Europe, um den Binnenmarkt so weit wie möglich zu schützen.

Es besteht die absolute Notwendigkeit, die Lieferung von SRM (Abfall oder Produkte) zu schützen, um Produktionsstätten zu versorgen (Hütten, Stahl- und Papierwerke, Kunststoffverarbeiter usw.)

• Lagerung: in den am stärksten von COVID-19 betroffenen EU-Ländern werden die Produktionsstätten geschlossen (z.B. Stahlindustrie in Italien). Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, Ausnahmeregelungen zu gewähren, um die negativen Auswirkungen auf die Unternehmen zu mindern
• Anspruch auf staatliche Beihilfen: Ein bedeutender Anteil der Recyclingunternehmen stehen derzeit vor erheblichen Wirtschafts- und Lizenzproblemen, die zu Liquiditätsengpässen führen. Diese können schnell zu einer existenziellen Bedrohung werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Daher sollte der Abfallwirtschafts- und Recyclingsektor für staatliche Beihilfen in Frage kommen

Der EuRIC wird die Auswirkungen von COVID-19 auf die Abfallwirtschaft und das Recycling in Europa weiterhin genau überwachen.

Für Anfragen oder Informationen im Zusammenhang mit dieser Krisensituation: euric@euric-aisbl.eu

Quelle: EuRIC/ Bildquelle: Highclere Consulting

Erfolgreiches Joint-Venture zwischen Fehr und Knettenbrech wird ausgebaut

Das Entsorgungs- und Recyclingunternehmen FEHR - KNETTENBRECH IndustrieService GmbH & Co. KG hat am 20.03.2020 die Übernahme sämtlicher Dienstleistungen der FEHR Umwelt Hessen (FUH) in Bad Hersfeld bekanntgegeben. Das in Bad Nauheim ansässige Unternehmen weitet damit seine strategische Reichweite innerhalb Hessens aus.

...Die FEHR - KNETTENBRECH IndustrieService wurde 2018 von Dr. Andreas Fehr, Gesellschafter der seit 1938 in der Entsorgung tätigen FEHR-Gruppe, und von Steffen Gurdulic, Gesellschafter des mittelständischen, regional stark verwurzelten Familienunternehmens KNETTENBRECH + GURDULIC IndustrieService GmbH, als Joint Venture gegründet.

„Seit der Gründung unseres Gemeinschaftsunternehmens vor zwei Jahren sind wir den steigenden Anforderungen der Wertstoff-Entsorgung und -Wiederverwertung konsequent gerecht geworden“, so Christian Meret, Sprecher der Geschäftsführung der FEHR - KNETTENBRECH IndustrieService. „Dieser Anspruch hat uns zur Partnerschaft mit der FEHR Umwelt Hessen bewogen. Somit können sich die Bürger Bad Hersfelds nicht nur heute, sondern auch morgen auf ihren professionellen und zukunftsfähigen Entsorgungsservice verlassen.“

Der Erwerb des Dienstleistungskatalogs der FEHR Umwelt Hessen bedeutet für das vielseitige Entsorgungsunternehmen FEHR - KNETTENBRECH IndustrieService einen nicht unerheblichen Wertzuwachs in Form von Industrie-, Gewerbe- und Privatkunden. Dessen ungeachtet verbleiben Geschäftssitz sowie Hauptverwaltung des Unternehmens am Stammsitz in Bad Nauheim.

„Die Entsorgungs- und Recyclingbranche hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert“, so Dr. Fehr, der auch Gesellschafter der FEHR - KNETTENBRECH IndustrieService ist. „Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, ohne Abstriche an der hohen Servicequalität zu machen, die unsere Kunden zu Recht von uns erwarten, nutzen wir das gemeinsame Potenzial beider Unternehmen.“

Quelle: bvse/ Bildquelle: recyclingportal, Knettenbrech + Gurdulic Service GmbH

Baustopps in Österreich werden beendet

Neben dem Bauriesen Strabag nimmt auch Österreichs zweitgrößter Baukonzern Porr nach der Sozialpartner-Einigung über spezielle Schutzmaßnahmen für die Bauarbeiter gegen die Covid-19-Ansteckungsgefahr die Tätigkeit auf seinen Baustellen in Österreich wieder auf. Auch die ASFINAG wird ihre Baustellen ab sofort wieder hochfahren und in der derzeitigen Situation bestmöglich vorantreiben.

...Porr hatte den laufenden Betrieb von über 1.000 Baustellen im Land zum allergrößten Teil eingestellt, wie auch zahlreiche andere Baufirmen. Auch die ASFINAG wird ihre Baustellen ab sofort wieder hochfahren und in der derzeitigen Situation bestmöglich vorantreiben.
Die vergangenen zwei Wochen wurden durch den Autobahnbetreiber erfolgreich genutzt, um in intensiven Gesprächen mit den Auftragnehmern individuelle Konzepte und Lösungen für jedes einzelne Bauprojekt zu definieren. Eigens bestellte Sicherheits- bzw. Gesundheitsbeauftrage werden die Baustellen auf die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren.
Da wegen der Corona-Krise sowohl Individual- wie auch Schwerverkehr deutlich zurückgegangen sind, kann die ASFINAG nun Autobahnbaustellen effizienter vorantreiben. Bei beiden Unternehmen versicherte man besonders auf die verordneten Gesundheits- und Schutzmaßnahmen auf den betriebenen Baustellen zu achten.

Quelle: WEKA Industrie Medien GmbH/ Bildquelle: industriemagazin.at