„Zolldeal“ mit den USA hat böse Folgen für den Maschinen- und Anlagenbau

Die EU-Kommission verteidigt den 15-%-„Zolldeal“ mit den USA als „Entscheidung für Stabilität und Berechenbarkeit“. Immer mehr Produkte sind jedoch ausgenommen, weil sie unter die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle fallen. Das bedroht viele Unternehmen existenziell. Der VDMA fordert die EU-Kommission dringend auf, sich für Verbesserungen einzusetzen.

Die Europäische Kommission sieht in der nun getroffenen Zollvereinbarung mit den USA einen Akt der „Stabilität und Berechenbarkeit“. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Das wichtigste Element unserer Vereinbarung ist, dass wir für die meisten EU-Produkte, darunter auch Fahrzeuge und Arzneimittel, eine sehr klare Linie bei 15 % gezogen haben.“ Dabei lässt Frau von der Leyen jedoch zwei wesentliche Punkte unerwähnt, die den „Zolldeal“ in einem anderen Licht erscheinen lassen. Zum einen haben die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen. Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 % der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 % auf den Metallanteil des Produkts. Das bedeutet für viele Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe wie dem Maschinen- und Anlagenbau, dass ihr gesamtes US-Geschäft gefährdet ist.

Zum anderen soll die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der „Zolldeal“ nicht auf Dauer gilt. Hinzu kommt eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie, weil die Stahl- und Aluminiumzölle in einem aufwändigen Verfahren ermittelt werden: Unternehmen müssen unter anderem Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft der Gussteile und zum Nachweis des Metallgehalts liefern. Diese Daten kann der typische mittelständischen Betrieb im Maschinenbau gar nicht im Detail beschaffen.  

Der VDMA hat sich daher in einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. VDMA-Präsident Bertram Kawlath (Foto) schreibt darin: „Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, alle verfügbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die EU von den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate zu befreien und sicherzustellen, dass Maschinen und Ausrüstungen von künftigen sektoralen Zöllen ausgenommen werden.“

Denn schon jetzt wurden rund 150 neue Produkte in die Liste der Stahlderivate aufgenommen, für die künftig ein Zollsatz von 50 % auf den Metallgehalt des Produkts gelten würde. Darunter befinden sich Motoren, Pumpen, Industrieroboter oder Land- und Baumaschinen. Bei der nächsten Überprüfung in vier Monaten könnten weitere Produkte dazukommen, etwa Drohnen oder Windturbinen und deren Komponenten. Das ist für die Branche ein nicht tragbares Ergebnis eines angeblich Stabilität bringenden „Zolldeals“.

Der VDMA hat sich seit der ersten Ankündigung der Zölle vorsichtig optimistisch geäußert, dass ein dauerhafter 15-%-Zoll zumindest Planungssicherheit für die Unternehmen bringen könnte. Nach der nun getroffenen Vereinbarung lautet das Fazit von VDMA-Präsident Kawlath jedoch, dass die neuen Zölle die europäische Industrie erneut verunsichert haben. „Der dadurch verursachte Schaden und die Aussicht auf weitere Zölle in den kommenden Monaten treiben wichtige Industriezweige im Maschinenbau an den Rand einer existenziellen Krise“, warnt er.

Quelle: VDMA

ifo Geschäftsklimaindex leicht gestiegen

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich leicht aufgehellt. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August auf 89,0 Punkte, nach 88,6 Punkten im Juli. Der Anstieg war auf verbesserte Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen geringfügig schlechter eingeschätzt. Die Erholung der deutschen Wirtschaft bleibt schwach.

Im Bauhauptgewerbe gab der Index nach vielen Monaten etwas nach. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Lage. Der Ausblick auf die kommenden Monate hellte sich auf.
Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index leicht gesunken. Die Unternehmen zeigten sich etwas weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen wurden leicht nach unten korrigiert. Bei der Auftragsentwicklung zeichnet sich weiterhin keine Belebung ab. Bei den Investitionsgüterherstellern verbesserte sich die Stimmung merklich. Im Dienstleistungssektor hat sich das Klima etwas verschlechtert. Auf der einen Seite wurde die aktuelle Lage merklich besser beurteilt. Auf der anderen Seite fielen die Erwartungen skeptischer aus. Bei den Architektur- und Ingenieurbüros stieg der Geschäftsklimaindikator.
Im Handel ist das Geschäftsklima gesunken. Grund dafür waren schlechter laufende Geschäfte. Die Erwartungen fielen hingegen etwas weniger negativ aus.

Quelle: ifo Institut; Bildquelle: pixabay

ForumMIRO 2025: jetzt anmelden!

Beginnen wird das ForumMIRO 2025 am 26. November inmitten der Fachausstellung. Die integrierte politische Podiumsdiskussion zum Thema „Infrastruktur-Offensive und Bau-Turbo – aber woher kommen die Rohstoffe?“ bietet spannende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen unserer Branche. Alle wichtigen Infos zur Veranstaltung enthält die neu gestaltete Homepage zum ForumMIRO 2025.

 

Das Grußwort auf der Eröffnungsveranstaltung am 27. November hält der Parlamentarische Staatssekretärs Stefan Rouenhoff MdB (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BMWE). Boris Palmer teilt mit uns in seiner Festansprache „Genehmigungsverfahren müssen schneller werden!“ seine Sicht aus der Praxis.

Während des Kongresses gibt es wieder acht Workshops mit lebendigen Diskussionen sowie innovative Präsentationen im Rahmen der begleitenden Fachausstellung. Bereits mehr als 70 Aussteller haben ihre Teilnahme zugesagt. Die Mitgliederversammlungen des BV MIRO und der FG MIRO sind ebenfalls wieder in das Programm eingebunden. Der beliebte MIRO-Abend findet diesmal in der spannenden Berlin-Eventlocation Beach Mitte statt. Eine sehr breite Palette also, die für alle in der Branche Tätigen etwas bereithält. Ein attraktives Begleitprogramm rundet das Angebot ab.

Alle Details finden Sie hier. Wer noch nicht angemeldet ist, holt dies schnell hierunter nach.

Quelle: Geoplan GmbH

Zusammenschluss stärkt Verbändegemeinschaft

Der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) und der Fachverband Fernmeldebau (FFB) bündeln ihre Kräfte: Der FFB ist ab sofort Mitglied in der Geschäftsstellengemeinschaft von vero und somit Teil des Hauses der Baustoffindustrie in Duisburg.

Der Fachverband Fernmeldebau vertritt bundesweit die Interessen der Unternehmen, die im Ausbau, Betrieb und in der Instandhaltung moderner Kommunikationsnetze tätig sind. Mit seinem Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekten ergänzt der FFB die bestehenden Verbände im Haus der Baustoffindustrie um ein zentrales Feld: die digitale Grundversorgung.
„Mit dem Beitritt des Fachverbands Fernmeldebau schaffen wir eine noch engere Verbindung zwischen der Bau- und Rohstoffindustrie und dem Infrastruktur- sowie Netzausbau“, erklärt Raimo Benger, Hauptgeschäftsführer von vero. „Beide Branchen sind entscheidend für die Modernisierung und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Das Haus der Baustoffindustrie vereint insgesamt 16 Landes-, Bundes- und Partnerverbänden aus den Bereichen Kies, Sand, Naturstein, Asphalt, Transportbeton, Recycling und weiteren Rohstoffen. Gemeinsam bilden sie eine starke Plattform, die durch den Schulterschluss Synergien schafft: von gemeinsamen Interessenvertretungen über kostengünstige Organisation bis hin zu effizientem Ressourceneinsatz.
Durch die neue Mitgliedschaft profitiert der FFB von den vorhandenen Strukturen, Netzwerken und Synergien der Verbändegemeinschaft. Gleichzeitig eröffnen sich für alle Beteiligten zusätzliche Chancen im politischen Dialog sowie in Fragen von Genehmigung, Infrastruktur und Nachhaltigkeit.
Mit diesem Zusammenschluss setzt vero ein klares Zeichen für mehr Effizienz, Kostenbewusstsein und Schlagkraft – zum Vorteil aller Mitgliedsverbände und ihrer Unternehmen.

Quelle: vero; Bildquelle: Kim Walter

Branchenverbände kritisieren Massenbilanzierung in der Einwegkunststoffrichtlinie

Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 einen Entwurf für einen Durchführungsbeschluss zur Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD, Richtlinie (EU) 2019/904) vorgelegt. Ziel ist es, europaweit verbindliche Vorgaben für die Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung des Rezyklatanteils aus chemischem Recycling in Einweg-Getränkeflaschen zu schaffen. Die Branchenverbände BDE, bvse, VBS und VOEB begrüßen, dass wesentliche Anmerkungen aus der ersten Konsultation in den Entwurf eingeflossen sind. Zugleich sehen sie jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Ohne klare Definitionen und methodische Festlegungen drohe die praktische Umsetzung intransparent zu bleiben und Fehlanreize zu setzen.

Kritisch sehen die Verbände insbesondere die vorgesehene „fuel excluded“-Methode zur Massenbilanzierung. Diese ermöglicht es, recycelte Inputmengen, die nicht zur Kraftstoffproduktion genutzt werden, auf die Kunststoffproduktion anzurechnen – auch dann, wenn sie in andere chemische Produkte oder Dual-Use-Substanzen eingehen. So könnten Kunststoffmengen bilanziell als recycelt ausgewiesen werden, obwohl sie nicht aus Post-Consumer-Abfällen stammen. Dies schwäche das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und verzerrte den Wettbewerb zulasten des mechanischen Recyclings.
Besondere Bedeutung kommt aus Sicht der Branchenverbände der Revisionsklausel in Artikel 10 des Entwurfs zu. Sie eröffnet die Möglichkeit, die Methodik künftig zu überprüfen und nachzuschärfen. Spätestens ab 2030 müsse sichergestellt werden, dass ausschließlich tatsächlich in Kunststoffe zurückgeführte Materialströme berücksichtigt werden, um einen fairen Wettbewerb zwischen mechanischem und chemischem Recycling zu gewährleisten.
Deutlichen Verbesserungsbedarf sehen die Verbände auch bei den Definitionen. Während für das mechanische Recycling eine Definition vorliegt, fehlt eine solche für chemisches Recycling gänzlich. Zudem werde die Vielfalt der Verfahren – etwa Pyrolyse, Solvolyse oder Gasifizierung – nicht ausreichend berücksichtigt. Eine präzise Abgrenzung sei jedoch unerlässlich, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Kritisch bewertet wird außerdem die geplante Ausweitung der Definition von Post-Consumer-Abfällen auf Materialien aus Drittstaaten. Dies würde die Qualitätssicherung innerhalb der europäischen Kreislaufwirtschaft erschweren und die Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten überfordern. Die Branchenverbände sprechen sich daher dafür aus, an der bisherigen, auf Abfälle innerhalb der EU beschränkten Definition festzuhalten.
Schließlich betonen die Branchenverbände BDE, bvse, VBS und VOEB, dass eine klare und manipulationssichere Berechnungslogik unverzichtbar ist. Der Entwurf arbeite jedoch mit unbestimmten Begriffen und vagen Abgrenzungen, die unterschiedliche Interpretationen zuließen. Nur eine Systematik mit eindeutigen Formeln, präzisen Definitionen und unterstützenden Flussdiagrammen könne sicherstellen, dass die tatsächlich eingesetzten Post-Consumer-Anteile korrekt nachverfolgt werden.

Hier geht es zum gemeinsamen Schreiben an die Kommission.

Quelle: BDE; Bildquelle: pixabay

 

Rückgabe sichtbar machen: Elektro-Altgeräte im Handel abgeben

Wo gebe ich meinen alten Toaster oder Haartrockner richtig zurück? Eine Frage, die viele Menschen beschäftigt – und auf die der E-Schrott-Rückgabefinder jetzt noch bessere Antworten liefert. Seit Anfang August sind mehr als 400 Mediamarkt- und Saturn-Filialen im digitalen Verzeichnis zur Rückgabe gelistet. Damit wird das Angebot im Handel sichtbarer – und die Rückgabe deutlich einfacher.

Der E-Schrott-Rückgabefinder ist ein gemeinsames Projekt des Umweltdienstleisters hpm und der stiftung ear. Die Plattform zeigt kartenbasiert, wo Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Altgeräte wie Wasserkocher, Tablets oder Elektrozahnbürsten kostenlos und gesetzeskonform zurückgeben können - sei es beim Wertstoffhof, im Fachhandel oder im Supermarkt.

„Der Handel, der ja auch zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet ist, erfüllt mit seiner Beteiligung gleich zwei Aufgaben: Er informiert die Verbraucher und sorgt gleichzeitig für mehr Sichtbarkeit bei der Rückgabe“, erklärt Benedikt Bröcker, Prokurist und Geschäftsleiter hpm. Nachdem sich vor einigen Monaten auch die Baumarktkette Hornbach mit ihren Filialen beteiligt hat, ist das Netz der erreichbaren Rückgabestellen deutlich dichter geworden. „Mit Mediamarkt/Saturn ist der Mehrwert unseres Portals für Verbraucher noch einmal gewachsen, was letztlich auch zu höheren Rückgabemengen beiträgt“, sagt Benedikt Bröcker. „Wir freuen uns sehr und sind überzeugt, dass weitere Handelsunternehmen nun folgen werden.“

„Mit Mediamarkt/Saturn als Partner wird der E-Schrott-Rückgabefinder noch relevanter“, sagt Alexander Goldberg, Vorstand der stiftung ear. „Denn wer Altgeräte richtig zurückgeben will, braucht vor allem eines: Klarheit, wo das möglich ist. Die Plattform sorgt genau und einfach dafür. So schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für mehr gesammelte Altgeräte und damit auch für einen besseren Ressourcenschutz.“

Quelle: bvse; Bildquelle: pixabay

Verkehrsfreigabe auf der Stadtautobahn A100

Mit der feierlichen Verkehrsfreigabe des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 ist ein weiterer Schritt für die Verkehrsinfrastruktur der Bundeshauptstadt getan. Auf einer Länge von 3,2 km wurde die wichtige Verkehrsader am Dienstag in Richtung Osten verlängert. Die neue Strecke schafft eine direkte Anbindung an zentrale Verkehrsachsen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagt dazu: „Die Verlängerung der A100 ist Stadtentwicklung, die wirkt! Der neue 16. Bauabschnitt ist das modernste Teilstück des für uns alle so wertvollen Autobahnrings. Rund 720 Mio. Euro hat der Bund investiert. Neben verbesserten Verbindungen nach Dresden, Cottbus und Frankfurt (Oder) kann nun auch der Flughafen BER schneller erreicht werden. Den verkehrlichen Brückenschlag in den Osten der Stadt gilt es mit dem 17. Bauabschnitt zu vollenden. So wird das städtische Straßennetz entlastet – und davon profitieren die Wirtschaft ebenso wie die vielen Pendler und Anwohner.“

Dr. Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, ergänzt: „Der Bau dieses Abschnitts war eine besondere Herausforderung – mitten in einem urbanen Umfeld, mit komplexer Logistik und höchsten Ansprüchen an Sicherheit und Bauqualität. Dass wir dieses Projekt abschließen konnten, ist das Ergebnis eines großen gemeinsamen Kraftakts. Mein Dank gilt daher allen Beteiligten.“

Mit der Freigabe des 16. Bauabschnitts der per Fernstraßenausbaugesetz vordringlichen zweiteiligen A100-Verlängerung erhält neben dem Autoverkehr auch der Radverkehr eine verbesserte Anbindung in die östlichen Bezirke. Die Betriebswege entlang der Autobahn sind modern gestaltet und stehen auch Radfahrern und Fußgängern zur Nutzung offen. Daneben wurden modernste Systeme zur Oberflächenwasserreinigung umgesetzt, die über mehrere Stufen das gesamte Wasser mehrfach reinigen, bevor es versickert oder in die Spree gelangt.

Die neue Strecke ist zudem mit modernster Verkehrssicherheitstechnik ausgestattet. So wurden 25 Verkehrszeichenbrücken gebaut, über die der Verkehr mit LED-Technik ohne Verzögerung gesteuert werden kann. Der neue, knapp 400 m lange Tunnel ist direkt an die Tunnelleitzentrale angebunden. Auch das Dreieck Neukölln wurde verkehrstechnisch erneuert.

Quelle: Autobahn GmbH