Bauverbände begrüßen Übernahme coronabedingter Mehrkosten am Bau

Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. BMI und BMVI haben kürzlich in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben.

...Diese beziehen sich auf bestehende Bauverträge, laufende Ausschreibungen sowie auf künftige Verträge und gelten für den Bundeshochbau, den Bundesfernstraßenbau, sowie den Bundeswasserstraßenbau. Die Verbände erwarten eine entsprechende Anwendung durch die Deutsche Bahn im Bereich Schienenbau. Bauunternehmen können gegen Nachweis ihre Mehrkosten z. B. für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, Hygienemittel und Schutzanzüge sowie für zusätzliche Fahrzeuge für den täglichen Personentransport geltend machen.

„Wir sind der Bundesregierung (BMI, BMVI) für diese pragmatische und unbürokratische Lösung der Mehrkostenthematik sehr dankbar. Die faire Kostenteilung ist ein gutes Signal für ein partnerschaftliches Miteinander der öffentlichen Auftraggeber und der Bauunternehmen“, sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB).

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ergänzte: „Insbesondere die Anerkennung von Mehrkosten in Bestandsverträgen ist ein wichtiges Signal an den Baumittelstand. Damit erhalten die Betriebe, deren Leistungsbereitschaft gerade während des Lockdowns unverändert hoch war, zielgerichtet und praxistauglich Unterstützung.“

Die Verbände der Bauwirtschaft sehen in dieser Kostenregelung einen notwendigen Ausgleich dafür, dass die meisten Baustellen während der Coronapandemie unter Erfüllung der strengen behördlichen Hygienevorgaben weiterbetrieben wurden.

„Durch die Fortführung der Baumaßnahmen in der Krise wurde systemrelevante Infrastruktur von der Bauwirtschaft aufrechterhalten. Gleichzeitig konnte die Baukonjunktur gestützt sowie Kurzarbeitergeld und Steuerausfälle vermieden werden“ stellt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) fest.

Die Baubranche hat damit in einer herausfordernden Phase der Corona-Krise einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Konjunktur geleistet. Grundlage hierfür waren Erlasse der Bundesregierung von Ende März 2020, die Corona als einen Fall höherer Gewalt anerkannt haben und gleichzeitig sicherstellten, dass Planungen, Ausschreibungen und der Betrieb auf den Baustellen möglichst ungehindert fortgesetzt werden konnten.

Quelle: HDB

Absenkung der Mehrwertsteuer ohne Effekte auf Bauwirtschaft

„Die geplante, äußerst kurzfristige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes und seine spätere Wiedererhöhung bedeuten für die Bauwirtschaft einen hohen Organisationsaufwand mit beträchtlichen Kosten, ohne dass damit mehr Investitionen getätigt werden. Denn niemand wird ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer 3 % niedriger ist.“ Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag.

...Bauprojekte im Rohbau dauern von der Auftragserteilung bis zur Abrechnung meistens länger als sechs Monate. Ausgenommen sind kleinere Umbauten und Sanierungsmaßnahmen. Entsprechend den geltenden Regeln wird der Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Fertigstellung/Abnahme für das gesamte Bauwerk in Ansatz gebracht.

„Der hohe Aufwand entsteht für uns daraus, dass unsere Kunden nun die Bauleistungen entsprechend des Leistungszeitraumes in mehrere Zeiträume aufgliedern wollen,“ so Quast. „Dieses wird zu vorgezogenen Auftragserteilungen führen, um möglichst viel Bauleistung in diesem Jahr zu erbringen und abzurechnen. Bei den oft üblichen Pauschalverträgen im privaten Baubereich bedeutet das für die Unternehmer eine zusätzliche Leistungsfeststellung zum 30.6. und zum 31.12.2020.“

Darüber hinaus befürchtet der ZDB-Präsident, dass es für ein bereits begonnenes Bauwerk zu Forderungen der Bauherren kommen wird, die bestehenden Verträge aufzuheben und neue Teilverträge abzuschließen, die dann auch wieder eine zusätzliche Leistungsfeststellung zum Jahresende mit sich bringt. Dieses führt nicht nur zu erheblichem bürokratischem Aufwand, sondern birgt auch die Gefahr vermehrter Rechtsstreitigkeiten.

Dieses kann wie folgt vermieden werden:

1. Die Bau- und Ausbauwirtschaft wird temporär aus den geltenden Mehrwertsteuerregelungen herausgenommen und der Mehrwertsteuersatz für Abschlagsrechnungen im zweiten Quartal 2020 bleibt dauerhaft für das Bauvorhaben gültig und wird damit bei der Schlussrechnung in Ansatz gebracht. Da es bei der Reduzierung der Mehrwertsteuer ja vorrangig um einen konjunkturellen Impuls geht, wird dies viele potentielle Bauherren veranlassen, kurzfristig Aufträge zu erteilen.
2. Bei allen Bauaufträgen, die zwischen dem 1.7. und 31.12.2020 beauftragt werden, ist der abgesenkte Mehrwertsteuersatz von 16 % anzuwenden, unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung. Der Baubeginn kann zeitlich begrenzt werden.

Quast appellierte daher an die politischen Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundestag, eine für die Bauwirtschaft praktikable und bürokratisch handhabbare Lösung zu finden.

Quelle: ZDB/ Bildquelle: Baulinks

Artenschutz und Rohstoffabbau arbeiten erfolgreich zusammen

Artenschutz und die Gewinnung von Kies, Sand und Steinen - dass das gut zusammenpassen kann, zeigt eine Initiative Biologischer Stationen, des NABU NRW und des Baustoffverbandes vero. Nun wurden die ersten „amphibienfreundlichen Betriebe“ ausgezeichnet.

...Gegründet wurde die Initiative „Unterstützung der Abgrabungsamphibien in der Rohstoffgewinnung NRWs“ im Jahr 2017 mit dem Ziel, gesteinsabbauende Betriebe für ein freiwilliges Engagement im Amphibienschutz zu gewinnen. Ton-, Kies- oder auch Basaltabgrabungen können vielen selten gewordenen Fröschen, Kröten und Molchen wertvollen Lebensraum bieten, da sie Platz haben für viele verschiedene Gewässer, offene Flächen mit wenigen Pflanzen, Sand- und Kieshaufen und weitere ungestörte, wilde Ecken.
Bei gutem Management und mit Beratung durch Natur-Experten lassen sich diese Biotope gezielt schützen, neu schaffen und erhalten.

Nach mehrjährigem Vorlauf werden jetzt die ersten Betriebe mit einer Plakette von den teilnehmenden Biologischen Stationen ausgezeichnet - sie dürfen sich „Amphibienfreundlicher Betrieb“ nennen. Unternehmen wie z.B. die Quarzwerke Frechen aus dem Rhein-Erft-Kreis, der Tagebau Fischer Vernich aus dem Kreis Euskirchen und Kiesgrubenunternehmer Franz Limbach aus Troisdorf engagieren sich auf ihren Betriebsflächen über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus für Wechselkröte und Co. Sie legen zusätzliche Laichgewässer an, schaffen ungestörte Rückzugsräume und Winterquartiere. Dieses Engagement soll mit der Plakette gewürdigt werden und Ansporn für weitere Unternehmer sein, sich zu beteiligen. Aufgrund der aktuellen Lage werden die Plaketten ohne einen gemeinsamen Außentermin verliehen.

„Lebensräume für bedrohte Amphibien können in vielen Rohstoff-Gewinnungsbetrieben mit wirklich wenig Aufwand hergestellt werden“, sagt die Biologin Britta Franzheim von den Quarzwerken Frechen. „Bagger und Radlader sind ja vor Ort. Mit etwas Rücksicht und Kenntnis der Biologie dieser Tiere kann man viel erreichen.“. Natürlich dürfe der Abbaubetrieb nicht darunter leiden. „Wichtig ist es, dass Unternehmer und Naturschützer im Gespräch vor Ort überlegen, was fachlich sinnvoll und betrieblich umsetzbar ist“, sagt der Biologe Peter Schmidt von der Biologischen Station Bonn / Rhein-Erft.

Dabei können beide Seiten voneinander profitieren. Denn ohne die laufenden Kies-, Sand-, Ton- und Gesteinsgewinnungen wären seltene Arten wie Gelbauchunke, Wechselkröte und Geburtshelferkröte bei uns vermutlich schon ausgestorben. Da für diese Arten der strenge Europäische Artenschutz gilt und die Tiere weder getötet noch deren Lebensräume zerstört werden dürfen, sind viele Unternehmen der Steine- und Erden-Industrie aber zurückhaltend, etwas für die Lurche zu tun. Sie befürchten, dass der Artenschutz ihren Betriebsablauf stört oder geplante Erweiterungen durch Auflagen verhindert. Hier gilt es, in vertrauensvoller Abstimmung mit den zuständigen Naturschutzbehörden Wege zu finden, um beides sicherzustellen: einen kontinuierlichen Abbau sowie sinnvolle, zeitlich und räumlich flexible, wirksame Maßnahmen für die Amphibien.

Das NRW-Umweltministerium bewertet die Initiative durchweg positiv. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser freut sich: „Abgrabungen werden in der Öffentlichkeit häufig als zerstörerische Eingriffe in Natur- und Landschaft wahrgenommen. Doch in Wirklichkeit können gerade Kiesgruben und Steinbrüche bei guter Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Naturschutz wichtige Ersatzlebensräume für seltene Arten von Amphibien wie Gelbbauchunke und Laubfrosch, wärmeliebenden Reptilien wie Schlingnatter und Mauereidechse oder auch bestimmten Vogelarten wie Uferschwalbe, Flussregenpfeifer und Kiebitz bieten. Deswegen lohnt sich das gemeinsame Engagement und mit freiwilligen, gut abgestimmten Maßnahmen lässt sich allemal mehr erreichen als nur über Ordnungsrecht.“

Der NABU NRW ist überregionaler Partner der Kooperation: „Mit dieser Vereinbarung ist es beispielhaft gelungen zu zeigen, das unternehmerische Tätigkeit und aktiver Naturschutz keine Gegensätze sein müssen. Wir freuen uns, dass wir vor drei Jahren mit vero und den Biostationen den Grundstock legen konnten für dieses mittlerweile erfolgreiche Projekt zum Schutz stark gefährdeter heimischer Amphibien. Mit der Auszeichnung als „amphibienfreundlicher Betrieb“ wird dieses Engagement mittlerweile mehrerer Abbauunternehmen auch folgerichtig öffentlich gewürdigt“, so Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des NABU NRW.

 

Quelle: NABU Nordrhein-Westfalen, Foto: Klaus Weddeling

HVV erwirbt 49 Prozent an SWK von Veolia

Die Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH (HVV) in Herford hat 49 % an der SWK Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH Herford von dem Umweltdienstleister Veolia Umweltservice West GmbH erworben. Die HVV GmbH wurde in im 1983 gegründet und ist eine hundertprozentige Holdinggesellschaft der Stadt Herford. Die SWK (Servicegesellschaft für Wirtschaft und Kommunen mbH) ist sowohl im Auftrag der Stadt Herford als auch für Privatleute und Gewerbebetriebe in der Abfallbehandlung und Grünflächenpflege tätig. Die Freigabe durch das Bundeskartellamt erfolgte am 17.06.2020.

Quelle: bvse/ Bildquelle: SWK Herford

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm ProgRess III beschlossen

Mit der Verabschiedung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) hat sich Deutschland im Februar 2012 als einer der ersten Staaten auf Ziele, Leitideen und Handlungsansätze zum Schutz der natürlichen Ressourcen festgelegt. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland zu berichten und das Ressourceneffizienzprogramm fortzuschreiben.

...Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm III wurde am 17. Juni 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet.

ProgRess III schreibt das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm unter Berücksichtigung aktueller umweltpolitischer Herausforderungen fort.

Neuerungen gegenüber ProgRess II sind unter anderem:

• Betonung des Beitrags der Ressourceneffizienz zur Erreichung der Klimaschutzziele
• Betrachtung der Potentiale und Risiken der Digitalisierung für die Ressourceneffizienz
• Betrachtung des Themas "Mobilität" unter Ressourceneffizienzaspekten
• Kennzeichnung prioritärer Maßnahmen

Hier können Sie das vollständige Deutsche Ressourceneffizienzprogramm III nachlesen.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)/ Bildquelle: 320 Grad

Wie viel ist dem Staat Umwelt- und Klimaschutz wert?

Anlässlich der ersten Lesung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Bundestag erwarten die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) ein deutlicheres Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft.

...Insbesondere ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die öffentliche Hand beim nachhaltigen Einkauf eine Vorreiterrolle einnehmen muss. Dies bedeutet, dass öffentliche Institutionen angehalten werden sollen, Produkte zu kaufen, die unter Einsatz von Recycling- bzw. Sekundärrohstoffen hergestellt worden sind. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf dürfen dabei aber „keine unzumutbaren Mehrkosten“ entstehen. Nach Ansicht der Verbände muss hier deutlich nachgesteuert werden.

„Die öffentliche Hand kann mit ihrer Nachfragemacht dazu beitragen, den Recyclingrohstoffmarkt spürbar zu beleben. Ein nachhaltiger Einkauf würde der Kreislaufwirtschaft zugutekommen und gleichzeitig umwelt- und klimapolitische Vorhaben flankieren. Hier sollte die Politik nicht zögerlich sein und klar formulieren, wie viel dem Staat Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich wert ist,“ so die beiden Verbandspräsidenten Petra Zieringer (VDM) und Andreas Schwenter (BDSV).

Auch der öffentlichen Hand müsse bewusst sein, dass der Einsatz von mehr Recycling- bzw. Sekundärrohstoffen viele Vorteile bringt: Im Vergleich zu Primärrohstoffen werden Ressourcen, Energie und CO2-Emissionen in Milliardenhöhe eingespart. Darüber hinaus verlieren insbesondere Metalle und Stahl im Recyclingprozess nichts von ihrer hohen Qualität und können deshalb immer wieder verwendet werden. Dies hat die Studie Schrottbonus des Instituts Fraunhofer IMWS, die von der BDSV in Auftrag gegeben wurde, eindrucksvoll bestätigt.

Des Weiteren fordern BDSV und VDM den Bundestag und die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das auf Initiative des Bundesrats vorgeschlagene kommunale Klagerecht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder ersatzlos gestrichen wird. Die Verbände teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass eine Beibehaltung zu einer ungerechtfertigten Übersicherung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger führt.

Ferner lehnen die Verbände den Vorschlag des Bundesrats, nach dem Kommunen die Wertstofftonne für privaten Haushalte ohne Absprache mit den dualen Systemen durchsetzen können, weiterhin entschieden ab.

Begrüßt hingegen werden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Produktverantwortung, die u. a. dazu beitragen sollen, Abfall zu vermeiden und das Recycling von Produkten zu erleichtern.

Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Rechtsverordnungen geeignet sind, die ambitionierten Ziele zu erreichen.

Quelle: BSDSV, VDM

Straßenbauverwaltung Hessen Mobil wird neu organisiert

Hessens Landesstraßenbaubehörde Hessen Mobil steht vor einer der größten Organisationsreformen ihrer Geschichte. Zum 1. Januar 2021 geht die Verantwortung für Bau und Betrieb der Bundesautobahnen von der Verantwortung der Länder in die Verantwortung der bundeseigenen Autobahn GmbH über. Die Verantwortung für Bundes- und Landesstraßen bleibt bei Hessen Mobil.

...In den letzten Jahren hat Hessen Mobil immer mehr Verantwortung für die Förderung von Schienen- und Radwegeprojekten übernommen. Der Übergang der Autobahnen an den Bund nutzt Hessen Mobil daher für eine umfassende Neuorganisation und erhält unter anderem erstmals eine eigene Abteilung für Mobilität und Radverkehr. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Montag mit. „Wir nutzen den Übergang der Autobahnaufgaben auf den Bund zum 1. Januar 2021 für eine Neuausrichtung im Sinne der Verkehrswende“, sagte der Minister.

Bislang hat Hessen Mobil im Auftrag des Bundes das rund 1.000 Kilometer umfassende Autobahnnetz in Hessen unterhalten und betrieben. Vom kommenden Jahr an übernimmt der Bund die alleinige Verantwortung. Damit wechseln mehr als 900 der etwa 3.500 Beschäftigten zur Autobahn GmbH des Bundes sowie zum Fernstraßen-Bundesamt. Die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen zuständig, erhalten aber auch neue Aufgaben, die über den Straßenbau und -betrieb hinausweisen.

„Um eine hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten von Hessen Mobil zu erreichen, waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Teilprojekte des Umstrukturierungsprozesses eingebunden und die Beschäftigten wurden regelmäßig informiert“, sagte Professor Gerd Riegelhuth, Präsident von Hessen Mobil.

„Verkehrsträger lassen sich nicht mehr isoliert betrachten und managen“, betonte Minister Al-Wazir. „Dies ist auch in der Organisationsstruktur bei Hessen Mobil abzulesen: Die neue Abteilung wird Themen wie Schienenverkehr, ÖPNV, Netzkonzepte, Radverkehr, Nahmobilität und Verkehrssicherheit in den Blick nehmen. Zwei weitere Abteilungen ‚Planung und Bau‘ sowie ‚Betrieb und Verkehr‘ werden die klassischen Aufgaben einer Straßen- und Verkehrsverwaltung wahrnehmen. Der derzeitige Zuschnitt wird mit allen Standorten beibehalten. Auch in den sechs Regionen wird es Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Kommunen und die örtlichen Belange geben.“

Der Minister verwies auch auf die erfolgreiche Sanierungsoffensive für den Landesstraßenbau, die seit 2016 läuft und noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden soll. Darüber hinaus werde der Radverkehr an Bedeutung gewinnen: „Das Fahrrad wird als Alltagsverkehrsmittel immer beliebter. Die Infrastruktur muss dem folgen. Bis 2024 wollen wir insgesamt 244 Millionen Euro in die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in Hessen investieren – das ist ein neuer Rekord.“

„Um den Bau von Radwegen zu beschleunigen, werden bei Hessen Mobil 20 neue Stellen eingerichtet“, so Professor Riegelhuth. „Davon sind allein 18 für eine Task Force Radwege vorgesehen. Wir wollen die Planung von Radwegen deutlich voranbringen. Hessen Mobil ist schon jetzt weit mehr als nur eine Straßenbauverwaltung und wird in Zukunft zusätzlich zur Verantwortung für Bundes- und Landesstraßen nicht nur die wachsende Förderung von Bus- und Bahninfrastruktur abwickeln, sondern auch den Radverkehr stärker fördern.“  

Die künftige Organisationsstruktur von Hessen Mobil finden Sie hier.

Quelle: Hessen Mobil