RLP-Landespolitik: „Gute Ansätze“ im Koalitionsvertrag
Der von CDU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz (RLP) enthält „gute Ansätze für eine sichere und nachhaltige Rohstoffgewinnung“, findet der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) – und verweist auf die wichtigsten Punkte aus Sicht der Rohstoffpolitik. So soll eine ganzheitliche Rohstoffstrategie erarbeitet werden, die zur Sicherung der Rohstoffgewinnung beiträgt und dabei ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten Rechnung trägt. „Begrüßenswert“ findet das vero und positioniert sich als verlässlicher Partner.
„Bezahlbare Energie für die Industrie“ soll eine Senkung der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen erwirken. Zugleich will die Landesregierung die Möglichkeit von CCS- und CCU-Technologien aktiv vorantreiben. Die neue Landesregierung plant zudem, die Kreislaufwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu stärken, vor allem mit dem Ziel einer praxistauglichen Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Der Verband begrüßt dies, verweist aber auf den benötigten Mix aus Primär- und Sekundärbaustoffen, um die Bedarfe bestmöglich zu decken.
Die CDU wird gemäß den Ressortverteilungen zukünftig das Ressort für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernehmen. Davon erhofft sich vero eine pragmatische und lösungsorientierte Umweltpolitik. Inhaltlich will sich die Koalition u. a. für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Wiederherstellungsordnung einsetzen. Im Bereich der Wasserschutzgebiete deutet sich im Koalitionsvertrag eine eventuelle Öffnung von wirtschaftlichen Möglichkeiten an. Das Umweltkapitel betont in vielen Passagen, dass der Natur- und Artenschutz nicht verhindern und kooperativ mit allen Akteuren vonstattengehen soll.
Die zukünftige Landesregierung kündigt an, die rheinland-pfälzische Infrastruktur konsequent auszubauen und zu ertüchtigen – was heimische Rohstoffe bedarf. CDU und SPD erkennen die Notwendigkeit einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, um die Potenziale der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu entfesseln. Hier bekennt sie sich zu schnelleren behördlichen Entscheidungen, Vereinfachung von Verfahren und zu Rechtssicherheit für
Investitionsentscheidungen. Auf der „To Do“-Liste steht ferner die Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP). Der Verband setzt auf einen konstruktiven Dialog mit den Fraktionen.
Grafik: Land Rheinland-Pfalz