ISTE: 11-Punkte-Resolution zur Landtagswahl
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld zu der Landtagswahl hat der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg (ISTE) auf seiner Winterarbeitstagung (WITA) im Tiroler Ort Telfs eine Resolution für eine sichere und zukunftsfähige Versorgung des Landes mit heimischen mineralischen Rohstoffen erarbeitet. Sie enthält elf Forderungen der Steine- und Erdenindustrie an die zukünftige Landesregierung.
Den Link zur vollständigen Resolution finden Sie am Ende dieser Meldung. An dieser Stelle nennen wir zur ersten Übersicht die zentralen Punkte, um die es in der Resolution geht. An erster Stelle steht demnach die langfristige Rohstoffsicherung. Zweiter Punkt ist die Notwendigkeit investitionsfördernder Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Rohstoffen sowie gedeckelte Genehmigungsgebühren.
Als drittes fordert der ISTE eine Ermöglichungskultur und Mut zur Entscheidung in der Verwaltung. Vierter Punkt: verbindliche Entbürokratisierungsziele. Fünftens: eine Verwaltungsstruktur zur Vorfahrt für die Wirtschaft. Nummer 6: demokratische Teilhabe, Rechtsetzung, Einfluss auf die Verwaltungspraxis. Siebtens: einheitliche Klimaziele, verlässliche Marktmechanismen und ein praxisnahes Carbon Management.
Die Nutzung gebrauchter Rohstoffe soll gesichert werden (8.). Der neunte Punkt zielt auf die Rohstoffgewinnung und den Naturschutz mit Gewinnungsstätten „als Teil der Lösung“. Zehntens: Die Steine- und Erdenindustrie ist Partner der Energiewende. Der finale, elfte Aspekt „Grundstücksverkehr“ beinhaltet die Flächenverfügbarkeit.
Die vollständige Resolution ist hier herunterzuladen.
Foto: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg