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Meldungen der Woche

EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein. „Damit spielt das Gericht Arbeitnehmerschutzrechte gegen Vertrauensarbeitszeit aus“, stellt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, fest.

…„Wir erwarten heute immer größere Flexibilität, Mobilität und Erreichbarkeit. Unsere Bauunternehmen arbeiten mit komplexen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, die heute schon an der Zumutbarkeitsgrenze liegen.“

„Ich warne davor, das für Spanien ergangene Urteil zum Anlass für weiter verschärfte Arbeitgeberpflichten bei der Arbeitszeiterfassung zu nehmen. Im gewerblichen Bereich und bei unteren Entgelten im Angestelltenbereich sind schon die heutigen Regelungen mit großem Aufwand im Interesse der Mindestlohnkontrolle verbunden. Sollte sich das künftig bei flexibel tätigen, gut bezahlten verantwortungsvollen Angestellten fortsetzen, gingen davon auch atmosphärische Störungen zulasten von Arbeitnehmern aus. Wir dürfen Arbeitnehmerschutz und Vertrauensarbeitszeit nicht gegeneinander ausspielen, weil wir damit die Kultur guter Beschäftigungsverhältnisse in Mitleidenschaft ziehen“, so Babiel weiter.

Stattdessen brauchen Bauunternehmen für unternehmerische und Arbeitnehmer für private Zwecke mehr Flexibilität. Da sind auch die Sozialpartner gefordert. Auch deshalb sollten nun die im Koalitionsvertrag vereinbarten „Experimentierräume“ eröffnet und von den Tarifvertragsparteien gestaltet werden. Der 8-Stunden-Tag des Arbeitszeitgesetzes stammt aus einem anderen Jahrtausend. Selbst das Europäische Recht gibt sich in diesem Punkt mit einer Betrachtung der Wochenarbeitszeit flexibler. Hier besteht Umsetzungsbedarf im Interesse einer modernen Arbeitswelt.

Quelle: HDB


Ohne Bauland keine Wohnraumoffensive

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes verfehlten die Genehmigungen im Wohnungsneubau von Januar bis März mit 3 % das Vorjahresniveau erkennbar. Während das Niveau bei den Ein und Zweifamilienhäusern mit knapp 26.000 Wohnungen insgesamt gut gehalten wurde (+1 ), erreichten die Genehmigungen im Bereich der Mehrfamilienhäuser mit ca. 37.650 Wohneinheiten nicht das Vorjahresniveau (-4).

…„Wir brauchen dringend Impulse für den Mietwohnungsbau. Hier setzen wir zum einen auf die angekündigten Vorschläge der Baulandkommission zur Baulandmobilisierung. Fehlendes Bauland droht die Wohnbauoffensive ins Leere laufen zu lassen.“ So Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zu den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Investoren brauchen langfristig stabile Rahmenbedingungen, wie die sachgerechte Anhebung der linearen Abschreibung von 2 % auf 3 %. Befristete Lösungsansätze helfen hier nicht weiter. Für mehr bezahlbaren Wohnungsbau ist beides notwendig, ausreichend (kostengünstiges) Bauland und eine langfristige Investitionsperspektive.“ So Pakleppa abschließend.

Quelle: ZDB


steinexpo 2020


Mineralische Rohstoffe

Investitionen in Bahn-Infrastruktur sind richtiges Signal zur richtigen Zeit

„Die Ankündigung der Bundesregierung, die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn bis 2029 zu erhöhen, begrüßen wir sehr. Die Infrastruktur unseres Landes – auch im Bereich Schiene – ist erneuerungsbedürftig. Von daher ist es richtig, hierfür die Prioritäten im Bundeshaushalt zu schaffen,“ kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die jüngsten Pläne der Bundesregierung, die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes bis 2029 zu erhöhen.

…Pakleppa weiter: „Die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland sind auf ein nachhaltiges und langfristiges Investitionsumfeld angewiesen, um ihre Kapazitäten weiter auszubauen. Das gilt sowohl für den Anlagenbestand als auch für den Aufbau von Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusage, die Finanzausstattung der Deutschen Bahn über zehn Jahre zu verstetigen, ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung.“

Zuletzt waren angesichts des zu erwartenden Steueraufkommens und der damit verbundenen knapper werdenden Haushaltsmittel Äußerungen bekannt geworden, wonach auch im Infrastrukturbereich gekürzt werden könne. Dem erteilt Pakleppa eine klare Absage: „Um unser Land wirtschaftlich für die Zukunft fit zu machen, brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur. Wer annimmt, kurzfristige Einsparpotenziale führen zu einem ausgeglichenen Haushalt, irrt gewaltig, weil der Aufwand für Instandhaltung und Modernisierung mit der Zeit anwächst. Da schneidet man sich volkswirtschaftlich in das eigene Fleisch.“

Quelle: ZDB


Hinweise zu Gefahren an Baggerseen

Für viele Kinder, aber auch Erwachsene, sind Baggerseen im Sommer riesige Abenteuerlandschaften: Wasser, Badestrand und – verbotenerweise – auch die Sandhügel und Pontons des benachbarten Sand- und Kieswerks. Doch was auf dem Werkgelände zunächst harmlos aussieht und was oft auch nur wenige wissen: Hier besteht an vielen Stellen Lebensgefahr.

…Es hat seine Gründe, warum ein Werkgelände nicht unbefugt betreten werden darf. So kann es beispielsweise durch nicht standsichere Uferböschungen wie Steilufer und Spülsandflächen, Grundwasserströmungen oder Sandhalden zu lebensbedrohlichen Verschüttungen kommen. Viele Sand- und Kieshalden haben zudem unterirdische Abzugseinrichtungen, die das Material zu den Förderbändern führen. Beim Abzugsprozess rutscht wie bei einer Sanduhr Material von oben nach, so dass auch Personen eingezogen werden können, die verbotenerweise auf einer Sand- und Kieshalde stehen. Ebenso geht auch von umherfahrenden Radladern und LKW eine erhebliche Unfallgefahr aus.

Wie an Land, so auch auf dem Wasser: Dort befinden sich Hindernisse wie nicht sichtbare Abspannseile, Entwässerungspontons und Saugbagger. Die Gefahren sind oftmals kaum zu erkennen, weil sie sich unter der Wasseroberfläche befinden. Bleiben Sie diesen Hindernissen auf jeden Fall fern!

Leider versuchen trotzdem immer wieder Besucher unerlaubterweise auch die abgesperrten Bereiche zu nutzen. Die Heidelberger Sand und Kies GmbH weist dringend daraufhin, dass sich die Badegäste und Besucher nur innerhalb der zugelassenen Bereiche am jeweiligen Baggersee bewegen dürfen und die vorhandenen Vorschriften unbedingt beachten müssen. Eltern stehen in der Pflicht, ihre Kinder auf die Gefahren hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass sie nur in gesicherten und überwachten Bereichen spielen oder baden dürfen und ein unerlaubter Besuch auf dem Betriebsgelände ausbleibt.

Quelle: Initiative kiwi/Steffen Fuchs


Recycling

Export schlecht recycelbarer Abfälle aus der EU in Entwicklungsländer wird ab 2021 untersagt

Der Export von Plastikabfällen unterliegt nun verschärften Regeln. Sie dürfen in Zukunft nur noch frei gehandelt werden, wenn sie gereinigt und gut sortiert sind und sich recyceln lassen. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein. Der Export schlecht recycelbarer Abfälle aus der EU in Entwicklungsländer wird ab 2021 untersagt werden. Auch der illegale Handel mit alten Elektrogeräten soll weiter eingedämmt werden. Dafür wurden die Leitlinien für den Handel mit diesen Geräten verschärft. Dies haben die 187 Vertragsstaaten des so genannten Basler Übereinkommens in Genf einstimmig beschlossen. Das Abkommen regelt den weltweiten Umgang mit gefährlichen Abfällen.

…Svenja Schulze: „Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll. Jetzt ist ein Exportstopp für verschmutzte und fragwürdige Plastikabfälle aus der EU nach Asien und Afrika möglich. Die zuständigen Landesbehörden und der deutsche Zoll können in Zukunft verhindern, dass solche Abfälle auf ungesicherten Deponien und am Ende im Meer landen. Europa und Deutschland ist in der Verantwortung, seinen Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln. Dass die Neuregelung mit den Stimmen von über 180 Staaten möglich ist, zeigt, dass der Multilateralismus funktioniert und die internationale Staatengemeinschaft beim Umweltschutz handlungsfähig ist.“

Laut den neuen Vorgaben des Basler Übereinkommens können nur noch sortenreine Abfälle und so gut wie störstofffreie Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden. Da diese Kunststoffe weltweit gefragt sind und einen Marktwert haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie deponiert werden. Gefährliche Kunststoffabfälle und solche, die sich kaum recyceln lassen, unterliegen nun den Vorgaben des Basler Übereinkommens. Dies bedeutet, dass sie nur mit Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten exportiert werden dürfen und umweltgerecht entsorgt werden müssen. Die Vollzugsbehörden der Bundesländer, der Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr erhalten dadurch eine deutlich verbesserte Grundlage für ihre Ausfuhrkontrollen, auch weil nun klarer als bisher festgelegt ist, welche Abfälle frei gehandelt werden dürfen und welche nicht.

In der EU führt die Neuregelung zu einem Exportverbot von Kunststoffabfällen, die nicht sortiert, verunreinigt und mit anderen Abfallarten vermischt sind. Damit wird die Ausfuhr in Länder verhindert, die über keine angemessene Infrastruktur für die umweltgerechte Entsorgung oder zum Recycling von Kunststoffabfällen verfügen und in denen ein hohes Risiko besteht, dass diese auf Deponien und später in der Umwelt landen.

Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2021; sie muss nun in einen rechtsverbindlichen OECD-Beschluss und anschließend in die europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen übernommen werden.

Die Vertragsstaatenkonferenz hat die Staaten zudem aufgefordert, die Vermeidung und umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen national deutlich zu stärken. Im Rahmen einer neu eingerichteten globalen Partnerschaft, in der die Staaten mit Umweltorganisationen und Industrieverbänden zusammenarbeiten werden, sollen Pilotprojekte durchgeführt werden, um die Sammlung und das Recycling in afrikanischen und asiatischen Ländern zu verbessern.

Ein weiterer Erfolg der Konferenz ist die Verabschiedung von verbesserten Leitlinien zur Abgrenzung von Elektroaltgeräten und gebrauchten Geräten. Damit soll die illegale Entsorgung von Elektroaltgeräten etwa nach Afrika verhindert werden. In der EU enthält die Richtlinie für Elektroaltgeräte bzw. in Deutschland das Elektrogesetz bereits entsprechende Regelungen.

Quelle: BMU


Herbold Meckesheim hat mit Neubau nach Brand begonnen

Nach dem großen Brand im September 2018 hat HERBOLD Meckesheim nun begonnen, die zerstörten Hallen neu aufzubauen. Der gesamte Bereich Wareneingang, Versand und Lager sowie Teile der Produktion sind betroffen.

…Der Neubau umfasst 4000 m² und soll im September 2019 bezogen werden. Geschäftsführer Werner Herbold sagt: „Wir haben die Gelegenheit genutzt, die Abläufe neu zu ordnen. Damit sind wir in allen Schritten flexibler und entlasten auch die Verkehrslage in der Nachbarschaft.“ Das Unternehmen bedankt sich für die erhaltene Unterstützung, die schnellen Entscheidungen und das Verständnis für seine Zwangslage bei dem Versicherer, der Gemeinde Meckesheim, dem Landratsamt des Rhein-Neckar Kreises und allen anderen beteiligten Stellen.

Der Brand entstand am 10.09.2018 durch einen technischen Defekt. Das Budget für Abriss und Neubau beträgt 3 Mio. EUR. Herbold beschäftigt am Standort Meckesheim 160 Mitarbeiter und ist spezialisiert auf Maschinen und Anlagen zum Kunststoffrecycling, einem Wachstumsmarkt. Mehr als zwei Drittel der Produktion werden weltweit exportiert.

Quelle: Herbold Meckesheim


Asphalt

Führung von Straßen.NRW erweitert: Dr. Sascha Kaiser kaufmännischer Direktor / Elfriede Sauerwein-Braksiek Sprecherin

Dr. Sascha Kaiser ist neuer kaufmännischer Direktor beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Er wird in Zukunft gemeinsam mit Elfriede Sauerwein-Braksiek den Landesbetrieb leiten. Die amtierende Direktorin wurde zudem zur Sprecherin des Direktoriums bestellt.

…Kaiser wird bei Straßen.NRW die Aufgabenbereiche Personal, Recht, Finanzen sowie Controlling, IT und Kommunikation verantworten. Elfriede Sauerwein-Braksiek bleibt für das Kerngeschäft des Landesbetriebs – Planung, Bau und Betrieb von Straßen – verantwortlich.

*Kurzvita Dr. Sascha Kaiser *
Dr. Sascha Kaiser arbeitete vor seiner Tätigkeit bei Straßen.NRW beim Kreis Wesel. Dort war er seit 2008 als Leiter der Polizeiverwaltung und der Direktion Zentrale Aufgaben der Kreispolizeibehörde tätig. Nach dem Abitur und dem Zivildienst absolvierte er eine Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst bei der Stadt Moers. Neben der Berufstätigkeit studierte er Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum. Das Studium und den Vorbereitungsdienst schloss er 2001 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Im selben Jahr promovierte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Bereits seit dieser Zeit engagierte sich der Moerser mit zahlreichen Lehraufträgen, insbesondere an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Im Herbst 2001 begann der Diplom-Verwaltungswirt und Jurist bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland. Dr. Sascha Kaiser ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Quelle: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen


In eigener Sache

Erste STV-Fachexkursion führt in den Süden Spaniens

Fachliches Wissen zu mehren, zu teilen und in einer beeindruckenden Atmosphäre Neues zu erleben, schweißt zusammen. Bekannt ist das Konzept bereits von Unternehmerreisen, wie sie auch von manchen Regionalverbänden der Roh- und Baustoffindustrie angeboten werden. Die Stein-Verlag Baden-Baden GmbH bietet nun etwas ganz Ähnliches an und lädt alle Leser und Interessenten ein, an einer erstmals geplanten Fachexkursion, die in den Süden Spaniens führt, teilzunehmen.

…Vom 24. September bis zum 1. Oktober 2019 erkunden die Premieren-Exkursionsteilnehmer das wunderschöne Andalusien, um im engen, netzwerkfördernden Miteinander Reiseerlebnisse zu teilen. Organisationspartner ist dabei der auf derartige Fachexkursionen spezialisierte und erfahrene RDB Reisedienst Bartsch, mit dessen Unterstützung das sehr informative und attraktive Fachprogramm für die Reise erstellt wurde.

Dabei ist es gelungen, eine ausgeglichene Mischung aus touristischen Attraktionen und fachlichen Höhepunkten zu kombinieren, um die Fachexkursion zu einem einmaligen Erlebnis für alle Teilnehmer werden zu lassen.

Neben Besuchen verschiedener Städte und ihrer Sehenswürdigkeiten (Malaga, Granada, u.a.), der Besichtigung der ältesten Stierkampfarena Spaniens und der „Roten Burg“ Alhambra, stehen beispielsweise die Besichtigung eines Steinbruchs, die Erkundung der Großbaustelle „Metro“ in Malaga und ein exklusiver Besuch des Caterpillar-Trainingszentrums nahe Malaga auf dem Programm.
Weitere Informationen finden Sie unter Link: www.stein-verlaggmbh.de/fachexkursion .

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